AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MySolar PV GmbH

Im Interesse der Lesbarkeit haben wir auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Selbstverständlich sind immer alle Geschlechter gemeint (m/w/s) gemeint, auch wenn explizit nur eines der Geschlechter angesprochen wird.

1. Geltungsbereich
(1)          Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (MySolar PV GmbH) und unseren Kunden. Abweichende oder entgegenstehende (Allgemeine) Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Als Zustimmung gilt nicht, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(2)          Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der schriftlichen Unterfertigung der Annahme des Angebotes durch den Kunden bzw. der Bestellung, in der jeweils gültigen Fassung.
(3)          Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelrüge, Rücktritt, etc.), sind schriftlich, d. h. in Textform (z. B. Brief, E-Mail) nachweislich abzugeben.
(4) Kostenvoranschläge bzw. Angebote im Webshop sind bis zur Annahme des Angebots durch den Kunden (schriftliche Unterfertigung der Annahme des Angebotes durch den Kunden bzw. Online Bestellung im Webshop) unverbindlich.
(5) Mit der Bestellung (im Folgenden auch „Auftrag“ genannt), anerkennt der Kunde die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Geschäftsbedingungen.

2. Lieferung und Leistungsumfang
(1)          Die Einzelheiten zu Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung, finden sich im jeweiligen Angebot für den Kunden bzw. im Onlineshop.
(2)          Unsere Angebote im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer in Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. Von uns ausgearbeitete oder bearbeitete Pläne, Skizzen, technische Ausarbeitungen oder Vorschläge, Muster und dergleichen verbleiben in unserem geistigen Eigentum. Kommt es zu keinem Vertragsabschluss, sind diese, wie auch Kostenvoranschläge bzw. Angebote, angemessen zu entlohnen.
(3)          Der Vertrag kommt durch Bestellung der Ware oder der Dienstleistung durch den Kunden (Vertragsangebot) und Annahme durch uns zustande. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), mit welcher wir dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigen (Auftragsbestätigung). Die bloße Zugangsbestätigung oder die Bestellbestätigungsemail des Onlineshops stellen noch keine Annahme der Bestellung bzw. keinen Vertragsabschluss dar. Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen.
(4)          Auf Anfrage erstellen wir ein individuelles Angebot, welches wir in Textform übermitteln.
(5)          Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt im Onlineshop nur in handelsüblichen Mengen, die zur Errichtung einzelner Anlagen üblich sind. Größere Mengen sind beim persönlichen Ansprechpartner vorab anzufragen und werden individuell angeboten und bestätigt. Da der Onlineshop von hinterlegten Parametern automatische Bestätigungen generiert, behält sich die MySolar PV GmbH die einseitige Stornierung einzelner Großbestellungen oder die Stornierung vieler Einzelbestellungen, die in einem Zeitraum von zwei Kalendertagen generiert wurden, ausdrücklich vor.
(6) Anschriftenänderungen, Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände unseres Kunden sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(7) Werden die Lieferung und/oder der Beginn der Leistungsausführung durch den Kunden zuzurechnende Umstände verzögert, verlängern sich Leistungsfristen und Termine entsprechend.
(8) Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG.
(9) Bei Lieferung ist die gelieferte Ware SOFORT auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu prüfen und binnen 24 Stunden an die MySolar PV GmbH per Email mit geeigneter Fotodokumentation zu melden.

3. Preise
(1) Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
(2) Für vom Kunden bestellte Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
(3) Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Wir sind aus eigenem berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, insbesondere wenn Änderungen
a) Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen steigen oder
b) andere zur Leistungserbringung notwendige Kostenfaktoren, wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern, gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung.
(5) Es können Teilrechnungen gestellt werden. Aufgrund von Rohstoffengpässen auf den Weltmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, können mögliche nachträgliche Preiserhöhungen unabdingbar sein.

4. Zahlung
(1) Die Bezahlung der Ware ist grundsätzlich vor Versand fällig.
(2) Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen vorherigen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Vereinbarung.
(3) Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
(4) Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir dazu berechtigt, bei Zahlungsverzug unternehmerische handelsrechtliche Verzugszinsen sowie eine jeweilige Mahngebühr von € 40,00 zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern verrechnen wir eine jeweilige Mahngebühr von € 40,00 sowie Verzugszugszinsen von derzeit 4%.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.
(7) Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
(8) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge, u.a.) und werden den Rechnungsbetrag zugerechnet.

5. Garantie
(1) Als Garantie gilt die Garantie des Herstellers.
(2) Aus ein und demselben Sachverhalt können nicht gleichzeitig Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung oder Schadenersatz geltend gemacht werden.

6. Gewährleistung
(1) Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.
(2) Als Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung jener Zeitpunkt anzusehen, zu welchem der Kunde die Ware bzw. die Leistung in seine Verfügungsmacht erhalten bzw. übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
(3) Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
(4) Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.
(5) Zur Mängelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
(6) Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
(7) Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
(8) Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Begutachtung oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen.
(9) Mängel am Liefergegenstand, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind unverzüglich, nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen.
(10) Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen.
(11) Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
(12) Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden.
(13) Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für diese Ausführung Gewähr.
(14) Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(15) Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind vom Kunden an uns zu retournieren.
(16) Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.
(17) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind.

7. Haftungsausschluss
(1) Für allfällige Schäden im Rahmen der Auftragsausführung haftet MySolar PV GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
(2) Soweit im Rahmen der Auftragserteilung die Bekanntgabe von Spezifikationen, wie insbesondere Maße, vorhandene Anschlüsse und ähnliches erforderlich ist, liegt die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit dieser Spezifikationen beim Kunden.
(3) MySolar PV GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die durch die MySolar PV GmbH gelieferten Komponenten mit bestehenden Anlagen kompatibel sind und nach Installation ohne Einschränkung durch den Kunden genutzt werden können. Bei Zweifeln an der Kompatibilität hat der Kunde selbst für die rechtzeitige fachgerechte Ausführung der erforderlichen Anpassungsarbeiten an der Anlage Sorge zu tragen. Die Haftung der MySolar PV GmbH ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(4) Der Ausschluss der Haftung umfasst auch einen Ausschluss der Haftung gegenüber Organen, Mitarbeitern, Vertretern und Gehilfen der MySolar PV GmbH.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Bezahlung des gesamten vereinbarten Entgelts, bleibt die vertragsgegenständliche Ware im Eigentum der MySolar PV GmbH.
(2) Noch nicht zur Gänze bezahlte Ware, darf durch den Kunden weder verpfändet noch weiterveräußert werden. Jede Verfügung über die Ware seitens des Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung der MySolar PV GmbH unzulässig. Bei Zustimmung zur Weiterveräußerung gilt die Kaufpreisforderung als zugunsten der MySolar PV GmbH verpfändet.
(3) Sollte die unter aufrechtem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen von exekutiven Schritten gepfändet werden, so verpflichtet sich der Kunde die MySolar PV GmbH unverzüglich davon zu verständigen und Dritte darauf hinzuweisen, dass es sich um Vorbehaltseigentum der MySolar PV GmbH handelt und alle zumutbaren Schritte in die Wege zu leiten, um die diesbezügliche Exekution zur Einstellung zu bringen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir unter angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
(5) Der Kunde hat uns von der Eröffnung eines Konkurses bzw. Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
(6) Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung.
(7) Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.

9. Rücktrittsrecht für Verbraucher
Der Kunde kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die schriftliche Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde haftet jedoch für sämtliche Kosten und Aufwendungen, sofern die Gründe für einen Vertragsrücktritt in seine Sphäre fallen.

Information zu den Geldrückgabebedingungen
Wenn der Konsument den Vertrag widerruft, hat die MySolar PV GmbH alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, exklusive der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei der MySolar GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die MySolar PV GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die MySolar PV GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis MySolar PV GmbH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die MySolar PV GmbH über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, an die MySolar PV GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

10. Schutzrechte
(1) Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und damit vergleichbare Unterlagen, die von der MySolar PV GmbH bereitgestellt werden oder mit dem Beitrag der MySolar PV GmbH entstanden sind, sind im Ausmaß des Beitrags der MySolar PV GmbH das geistige Eigentum der MySolar PV GmbH. Diese Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und damit vergleichbare Unterlagen dürfen ausschließlich im Rahmen der Geschäftsverbindung des Kunden mit der MySolar PV GmbH für Zwecke der Auftragsausführung verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung sowie eine Weitergabe (auch auszugsweise) an Dritte, sind ohne vorhergehende Zustimmung der MySolar PV GmbH untersagt.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

11. Datenschutz und Datenverwendung 
(1) Der Kunde stimmt der Verwendung der durch ihn im Rahmen der Bestellung und Auftragsabwicklung bekanntgegebenen Daten durch die MySolar PV GmbH zu. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten durch die MySolar PV GmbH erfolgt zum Zweck der Auftragsabwicklung, der Durchführung des Zahlungsverkehrs, der Kundenevidenz und der Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung, wie beispielsweise die Lieferung oder Montagetätigkeiten durch Dritte, erforderlich.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände, insbesondere den Kreditschutzverband von 1870, übermittelt werden dürfen.
(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er auch nach Auftragsdurchführung von MySolar PV GmbH weitere Informationen über Leistungen und Produkte der MySolar PV GmbH erhält.
(4) Diese Zustimmungen zur Datenverwendung können vom Kunden durch entsprechende Erklärung gegenüber der MySolar PV GmbH widerrufen werden. Insofern und insoweit dadurch die Leistungserbringung der MySolar PV GmbH eingeschränkt oder behindert wird, sind die daraus entstehenden Nachteile vom Kunden zu tragen.

12. Sonstiges
Der Kunde erklärt sich mit der Kommunikation in Form von dauerhaften Datenträgern, insbesondere auch per E-Mail, einverstanden.
13. Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.
(2) Für allfällige Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für bzw. in Klagenfurt am Wörthersee festgelegt.

Stand: 15.9.23